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Copyright-Reform löst Panik aus – Proteste gegen CDU

Verantwortlicher Autor: Jochen Raffelberg Köln, 18.02.2019, 17:42 Uhr
Presse-Ressort von: Jochen Raffelberg Bericht 4947x gelesen

Köln [ENA] In Deutschland und anderen Ländern Europas haben Netzaktivisten und Internetnutzer ihren Protest gegen die geplante europäische Urheberrechtsreform verstärkt. Während in Köln laut Polizei rund 1,500 Demonstranten auf die Strasse gingen, richteten sich Netzproteste gegen politische Parteien. Der millionenfach abonnierte YouTuber Erik "Gronkh" Range machte seinem “Frust” unter dem Twitter-Hashtag “NieMehrCDU” Luft.

Der EU-Kompromiss war vor allem mit Hilfe des CDU-Europapolitikers Axel Voss erreicht worden. Reformgegner überreichten Bundesjustizministerin Katarina Barley am Montag fast fünf Millionen Unterschriften gegen Uploadfilter. Die Europaabgeordnete der Piraten, Julia Reda, zeigte sich enttäuscht über Barleys “vage” Reaktion und sagte, ihr Ministerium könnte das Vorhaben mit Verweis auf den Koalitionsvertrag stoppen. Kanzleramts-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) sprach sich über Twitter gegen Uploadfilter aus. Die Copyrightreform sieht vor, dass viele Internetseiten und Apps von Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen prüfen müssen.

Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, drohe damit die Pflicht, sogenannte Uploadfilter einzubauen. Ihre Kritiker befürchten, dass diese Filter gegen “netzkulturelle Phänomene”, gegen Meme, Youtube-Videos und Remixe eingesetzt werden könnten. Später könne die neue Upload-Infrastruktur auch zur Unterdrückung missliebiger politischer Meinung und Information benutzt werden, sagen Kritiker. Insbesondere Verleger zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss zwischen Unterhändlern des Europaparlaments, der Kommission und der EU-Länder, über den das Plenum Ende März/Anfang April abstimmen soll. Es gehe um faire Bezahlung, und Qualitätsmedien würden gestärkt, argumentieren sie.

Für den 23. März wollen die Reformgegner insbesondere der Artikel 11 und 13 (Leistungsschutz und Uploadfilter) zu europaweiten Demonstrationen mobilisieren. Nach Ansicht von Netzaktivisten hat der vorläufige EU-Kompromiss vor allem in der YouTube-Community Panik ausgelöst, weil bei Verstössen Milliardenbussen befürchtet werden. Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf zu Protesten gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform, um “gemeinsam ein eindrucksvolles Signal” gegen Uploadfilter zu senden. Die Reform führe zu einer “massiven Einschränkung” der freien Meinungsäusserung im Internet und der Pressefreiheit, erklärte sie.

Eine als Uploadfilter bezeichnete Software überprüft Informationen beim Hochladen oder Veröffentlichen auf einer Website und weist nicht regelkonforme Inhalte entweder ab oder passt sie vor der Veröffentlichung an. Das Leistungsschutzrecht für Verleger und Nachrichtenagenturen sei “Gift für eine pluralistische Presselandschaft und für innovative Online-Dienste“, erklärte der Verein Digitale Gesellschaft. Auch würde es nicht zu neuen Einnahmequellen für die herkömmlichen Medien führen, sondern die „Monopolisierung von Fakten und Informationen“ zur Folge haben. Der EU-Kommission war vorgeworfen worden, eine Studie unter Verschluss zu halten, die besage, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wirkungslos sei.

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