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Erzbischof prüft mögliche Konsequenzen aus Arzt-Urteil

Verantwortlicher Autor: Jochen Raffelberg Köln, 20.02.2019, 15:56 Uhr
Presse-Ressort von: Jochen Raffelberg Bericht 4795x gelesen

Köln [ENA] Das Erzbistum Köln will “mögliche Konsequenzen” eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) “intensiv prüfen”, demzufolge die Kündigung eines Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen Wiederheirat nach Scheidung unwirksam ist. Die Pressestelle der Kölner Kurie teilte weiter mit, die Kirche wolle aber das Vorliegen des schriftlichen Urteils abwarten, das am Mittwoch verkündet worden war.

Das Verfahren betrifft eine 2009 ausgesprochene Kündigung eines in herausgehobener Position tätigen Chefarztes am katholischen St. Vinzenz-Krankenhaus in Düsseldorf wegen Wiederheirat, welche nach dem zu der Zeit geltenden kirchlichen Arbeitsrecht einen Loyalitätsverstoß darstellte. Dagegen hatte der Arzt geklagt. Das Bundesverfassungsgericht habe im Jahr 2014 im Grundsatz das verfassungsrechtlich verbürgte Recht der Kirchen bestätigt, ihren – insbesondere leitenden - Angestellten Loyalitätsobliegenheiten aufzuerlegen und dabei auch nach der Konfession zu unterscheiden. Das BAG habe in der Folge dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob diese Rechtslage mit europäischem Recht vereinbar sei.

Im September letzten Jahres urteilte der EuGH, dass die Auferlegung von nach der Religionszugehörigkeit unterschiedlichen Loyalitätsobliegenheiten bei leitenden Angestellten eines katholischen Krankenhauses nur unter bestimmten, engen Bedingungen EU-rechtsgemäss sei. Laut Kurie ist das BAG heute vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des EuGH zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kündigung rechtswidrig gewesen sei. Weiter heisst es in der Kölner Stellungnahme, der Kündigungssachverhalt wäre nach heute geltendem Kirchenrecht anders zu beurteilen. Der Prozess berühre aber Grundsatzfragen des Verhältnisses des nationalen Verfassungsrechts zum EU-Recht.

Das BAG hatte dagegen in seiner Begründung ausführte, der katholische Arzt sei gegenüber nicht katholischen Kollegen unzulässig benachteiligt worden. Der Chefarzt hatte in der Kündigung einen Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gesehen. Laut katholischem Kirchenrecht gilt eine Wiederheirat als ungültige Ehe. Der Fall berührt die Sonderrechte der Kirchen als Arbeitgeber für weit über eine Million Mitarbeiter. Artikel 140 des Grundgesetzes garantiert den Kirchen ein Selbstbestimmungsrecht bei ihren Angelegenheiten. Danach können sie ohne Mitwirkung des Staates interne Ämter ohne äussere Einmischung besetzen; sie müssen sich jedoch an die Schranken der für alle geltenden Gesetze halten.

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